Windkraft als Einnahmequelle

Der Gemeinderat möchte die Belastung aller Steuerzahler gering halten. Die geschätzte Mindestpacht beträgt ca. 180.000 € je Anlage pro Jahr.

Die Ortsgemeinde Zemmer ist – wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz – nicht in der Lage, ihre laufenden finanziellen Belastungen auszugleichen. Im Rahmen der Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches, also der Neuverteilung der Steuereinnahmen auf Landkreise, Städte und Gemeinden, wurden die Genehmigungsbehörden aufgefordert, die Kommunen mit Nachdruck zu verpflichten, ihre Einnahmesituation zu verbessern.

 

Auch der zuständige Kämmerer, der Fachbereichsleiter Finanzen der Verbandsgemeinde Trier-Land Otmar Coura, weist auf die dringende Notwendigkeit hin, zusätzliche Finanzmittel zu generieren. Ziel soll sein, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Eigene Einnahmen der Gemeinden sind in der Regel die Grundsteuern A und B, die Hundesteuern, die Verpachtung eigener Liegenschaften sowie anteilige Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Für Zemmer ist schon jetzt absehbar: Der finanzielle Bedarf der Gemeinde wird in den nächsten Jahren weiterhin enorm steigen. Die notwendige Unterhaltung von Straßen und Wirtschaftswegen, der Neubau eines Kindergartens, die Pflege der öffentlichen Plätze und Anlagen werden den Haushalt belasten. Es ist davon auszugehen, dass hierfür der Schuldendienst von derzeit 165.000 Euro auf mehr als 600.000 Euro steigen wird.

 

Diese Mehrbelastung muss durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden. Allein die Grundsteuer B müsste um mehr als das Doppelte erhöht werden. Dies ist vom Gemeinderat nicht gewollt. Eine echte Alternative wäre deshalb, die Erzeugung von Strom durch Windkraft auf den gemeindeeigenen Grundstücken. Auf diesem Weg könnte die Belastung aller Steuerzahler in der Gemeinde für Grund und Boden sowie Gewerbe so gering wie möglich gehalten werden.

Außerdem wird der Umbau unserer Wälder, vor allem der Nadelwaldforste, die Waldbesitzer eine enorme Summe Geld kosten. Geld das gerade Kommunen oft nicht besitzen. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Nadelforst der Gemeinde Zemmer hilft, den Wald fit für die Zukunft zu machen. Im Zuge des Baus werden die gerodeten Flächen mit standortangepassten Laubmischwäldern wieder aufgeforstet.